Wie Sie das Hinweisgeberschutzgesetz einhalten
Spanien hat mit der Einrichtung der Autoridad Independiente de Protección al Informante (A.A.I.), einer unabhängigen Behörde, die mit dem Gesetz 2/2023 geschaffen wurde, einen wichtigen Schritt zum Schutz von Hinweisgebern getan. Diese neue Behörde bietet einen sicheren, anonymen externen Meldeweg, der die internen Meldesysteme im öffentlichen und privaten Sektor ergänzt. Ziel der Behörde A.A.I. in Spanien ist es, Personen zu schützen, die Verstöße gegen Rechtsvorschriften, Betrug und ethische Verstöße melden, und sicherzustellen, dass Informanten vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden.
Im Einklang mit der EU-Richtlinie über die Meldung von Missständen, die die Mitgliedstaaten ermutigt, einen Rahmen für den Schutz von Hinweisgebern zu schaffen, wurde die Behörde A.A.I. in Spanien dem Justizministerium unterstellt, arbeitet aber unabhängig von der Regierungskontrolle. Sie ist mit der Bearbeitung von Beschwerden aus dem öffentlichen und privaten Sektor betraut und hat unter anderem folgende Hauptaufgaben
Nach dem neuen Gesetz müssen spanische Organisationen mit mehr als 50 Mitarbeitern sowie alle öffentlichen Einrichtungen sichere Meldewege einrichten. Die Nichteinhaltung kann zu Geldstrafen von bis zu 1 Mio. EUR führen, was unterstreicht, wie wichtig die Schaffung eines sicheren Umfelds für die Meldung unethischen Verhaltens ist.
Die A.A.I. ist so strukturiert, dass eine unparteiische Verwaltung und eine wirksame Aufsicht gewährleistet sind. Sie umfasst mehrere Organe:
Die A.A.I. bietet den spanischen Bürgern eine zusätzliche Möglichkeit, Fehlverhalten zu melden. Sobald eine Meldung eingeht, prüft die Behörde die Beschwerde, führt die erforderlichen Untersuchungen durch und leitet sie, wenn sie für glaubwürdig gehalten wird, an die Staatsanwaltschaft oder eine andere zuständige Behörde weiter. Whistleblowern wird Anonymität zugesichert, und jegliche Vergeltungsmaßnahmen gegen sie sind strafbewehrt.
Organisationen, die es versäumen, sichere Meldesysteme einzurichten oder aufrechtzuerhalten, müssen mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen, einschließlich möglicher Geldbußen von bis zu 1 Million Euro. Aus Gründen der Transparenz und der Rechenschaftspflicht müssen die Organisationen der A.A.I. die ernannten Inhaber des Meldewegs mitteilen. Jede Änderung dieser benannten Personen muss innerhalb von zehn Arbeitstagen der A.A.I. oder den regionalen Behörden gemeldet werden, wobei die Gründe für eine etwaige Entlassung klar darzulegen sind.
Darüber hinaus bietet die A.A.I. Whistleblowern rechtliche, psychologische und sogar finanzielle Unterstützung an und unterstreicht damit das Engagement Spaniens für den Schutz von Personen, die Missstände aufdecken.
Um einen einheitlichen Schutz von Hinweisgebern in ganz Spanien zu gewährleisten, können die regionalen Behörden ihre eigenen unabhängigen Stellen zum Schutz von Hinweisgebern einrichten oder mit der zentralen A.A.I. zusammenarbeiten. Darüber hinaus dient die A.A.I. als beratendes Gremium, das sowohl der Regierung als auch dem privaten Sektor Leitlinien für bewährte Verfahren zum Schutz von Hinweisgebern bietet.
Da die neue Behörde zum Schutz von Whistleblowern in Spanien nun ihre Arbeit aufgenommen hat, ist es für Unternehmen von entscheidender Bedeutung, umgehend sichere interne Meldewege einzurichten. Geschieht dies nicht, kann dies kostspielige Folgen haben, einschließlich Rufschädigung und Geldbußen von bis zu 1 Mio. EUR.
Die Einrichtung der A.A.I. macht deutlich, wie wichtig es ist, über solide Systeme zum Schutz von Hinweisgebern zu verfügen und ein sicheres Umfeld für die Meldung unethischer Aktivitäten zu schaffen. Spanische Unternehmen müssen schnell handeln, um die Anforderungen der neuen Behörde zu erfüllen, nicht nur, um Strafen zu vermeiden, sondern auch, um Spaniens allgemeines Engagement für ethische Unternehmensführung und Korruptionsbekämpfung zu unterstützen.
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